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| Positiv
positionieren und gemeinsam kämpfen
Vom 10. bis 12. November
2006 fand in Stockholm die 1. Baltische Humanisten-Konferenz statt.
Rund 130 Teilnehmer
aus 18 Staaten hatten sich zusammengefunden – und schon das deutete darauf
hin, dass die Einladungen über die European Humanist Federation (EHF)
und die International Humanist and Ethical Union (IHEU) weitere Kreise
gezogen hatten, als nur die Ostsee-Anrainer zu erreichen. Das Leitthema
lautete: „How can we make the world safe for democracy and a secular society?"
Der Hauptzweck der Konferenz, die Vertreter humanistischer Organisationen
miteinander bekannt zu machen, war dank vieler kleiner Gesprächspausen
gegeben.
Morgan Johansson –
Parlamentsabgeordneter und vormals schwedischer Minister für Gesundheit
und Soziales –, beschrieb den Erfolg der Säkularisierung in Schweden,
der darauf beruhe, dass das Land eigentlich niemals christianisiert worden
war. Das Christentum und die Kirche wurden von der Elite des Landes getragen,
nicht vom Volk.
Lars Gule (Universität
Oslo) bekräftigte, dass Säkularisierung die positive Einstellung
zu Menschenrechten und Wissenschaften bedeute und der Kern des Humanismus
die Toleranz sei. Diesem Sog könne sich niemand widersetzen und er
meinte: „Wir leben in einer Zeit der Humanisierung von Religionen."
Die schwedischen Humanisten
nutzten die Gelegenheit, vor internationalem Publikum ihren Humanismus-Preis
(Ingemar Hedenius Priset) zu verleihen. Zum Preisträger des Jahres
2006 war Björn Ulvaeus gewählt worden, der für sein öffentliches
Eintreten zur Unterstützung des Humanismus und seine explizite Religionskritik
geehrt wurde. Er war jedoch beruflich in Brasilien unterwegs; so nahm seine
jüngste Tochter Anna Preis und Blumen in Empfang und Björn Ulvaeus
bedankte sich in einer persönlichen Video-Botschaft.
Thorleif Pettersson
(Universität Uppsala) sprach über „Religiöse Werte und säkulare
Ideale im Ostseeraum". Die Religiösen würden immer stärker
an Einfluss in ihren traditionellen Tätigkeitsfeldern (Erziehung,
Gesundheit, Soziales) verlieren und zunehmend „reine Religionen" werden.
Immer weniger Menschen betrachteten die Religion als wichtig für ihr
Leben. Fazit: Religion verliert durch sich selbst an Einfluss – da sie
die Menschen nicht mehr erreiche –, und nicht durch äußere soziale
oder ökonomische Faktoren. Zum einen gibt es die traditionelle
Skala, in der die Werte Familie, Vaterland und Religion eine enge Verbindung
eingehen, und zum anderen eine emanzipatorische „Selbstverwirklichungs"-Werteorientierung,
für die soziales Vertrauen, Toleranz und Minderheitenrechte die Kernelemente
sind.
In den allgemeinen
Debatten ging es u.a. um eine Aufarbeitung der Situation nach den Mohammed-Karikaturen,
in der alle Teilnehmer die allgemeine Meinungs- und Redefreiheit bekräftigten,
die allgemeinen Menschenrechte sowie um „Sterbehilfe - eine Herausforderung
für die Humanisten weltweit".
Theorie und Praxis
eines gelebten Humanismus standen am dritten und letzten Tag der ersten
Baltic Humanist Conference auf dem Programm. Volker Mueller, Präsident
des Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), legte in seinem
Vortrag zunächst das grundsätzliche Problem einer zusammenwachsenden
und mit wachsender kultureller Vielfalt konfrontierten Welt dar. „Die vielfältigen
Lebensanschauungen in einer globalisierten Gesellschaft erfordern angemessenen
und zeitgemäßen Unterricht zu ethischen, religions- und lebenskundlichen
Fragen. Um gemeinsam eine tolerante Lebenshaltung zu entwickeln und sich
demokratisch mit verschiedenen Weltanschauungen auseinanderzusetzen, muss
es ein neutrales Unterrichtsfach für alle Schüler geben“, betonte
er.
Ein positives Beispiel
für freiwilligen humanistischen Werteunterricht lieferte eine Zuhörerin
aus Schottland. Seit einigen Jahren werde dort das Fach mit großer
Begeisterung angenommen. Norwegen ist davon noch weit entfernt: Obwohl
4,5 Prozent der Bevölkerung im humanistischen Verband organisiert
sind und somit die weltweit stärkste Weltanschauungsgemeinschaft ohne
religiöses Bekenntnis bilden, kommt die Organisation nicht ins Schulsystem
hinein. Die Zuhörer und Referenten beschlossen, künftig gemeinsam
für das Recht auf einen Lebenskundeunterricht zu kämpfen, gegebenenfalls
auch vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Zudem wolle man ein Netzwerk für alle europäischen Staaten, um
sich generell über schulpolitische Fragen und humanistischen Werteunterricht
auszutauschen.
Weniger praktische,
dafür aber gehaltvolle Theorieansätze zu einem organisierten
Humanismus boten Levi Fragell aus Norwegen, ehemaliger Vorsitzender der
International Humanist and Ethical Union, und Terje Emberland, promovierter
Wissenschaftler am Holocaust Centre in Oslo, in ihren Vorträgen an.
„Ich möchte, dass alle Verbände, die sich für die Säkularisierung
der Gesellschaft und eine bekenntnisfreie Weltanschauung einsetzen, das
Wort ‚Humanisten’ oder ‚humanistisch’ in ihrem Namen tragen. Unsere Bewegungen
müssen auf dieser Welt als Einheit wahrgenommen werden, schließlich
kämpfen wir für die gleichen Ziele“, forderte Levi Fragell ein.
Zum Beweis der Aussagekraft des Wortes „Humanismus“ präsentierte der
Norweger verschiedene Wörterbuch- und Lexika-Erklärungen, die
den Terminus ausnahmslos mit einer „religionslosen Weltanschauung“ in Verbindung
setzen. „Da ich mir sicher bin, dass in Zukunft die Religionsgemeinschaften
früher oder später kollabieren werden, ist es um so wichtiger,
eine einheitliche humanistische Bewegung zu formen“, schloss Fragell seine
strategischen Gedanken ab.
Terje Emberland ermutigte
mit seinen Gedanken die weltweiten Humanimusbemühungen zu positivem
Denken. „Wir müssen uns nicht nur dadurch etablieren, dass wir ständig
gegen etwas sind und zum Beispiel das Verhalten der Kirche in vielen Punkten
kritisieren. Viel wichtiger wird es künftig sein, die Dinge zu betonen,
für die wir stehen und uns einsetzen“, sagte der Norweger. Natürlich
sei ihm klar, dass sich Medienaufmerksamkeit vor allem durch provokantes
Auftreten als Kritiker erreichen lässt. Trotzdem sei es wichtig, mehr
und mehr auch an der zweiten Front präsent zu sein. „In erster Linie
sollten wir zunächst gegen eine Staatskirche und verordnete Religion
sprechen. Danach aber müssen wir mit Aktionen und humanistischem Handeln
beweisen, wo und wofür wir stehen.“ Ein positiver Weltblick sollte
sich für die Humanismus-Bewegungen auf der Welt durchsetzen und für
alle sichtbar werden.
Das Finden vieler
gemeinsamer Ziele und der Wunsch nach künftig engerer Zusammenarbeit
lassen sich als Hauptpunkte in der Auswertungsrunde der Konferenz zusammenfassen.
Passend dazu präsentierte Roy Brown von der IHEU das frisch einberufene
„Committee for a vision for Europe“ unter seiner Leitung. In dieser Kommission
sollen gemeinsame Werte für ein säkulares Europa diskutiert und
festgeschrieben werden. Ab-schließend waren sich die Delegierten
einig, dass nur eine starke Zusammenarbeit der humanistischen Verbände
für eine Säkularisierung und Demokratisierung in Europa sorgen
kann. „Wir müssen Gesicht zeigen, positive Aspekte unserer Arbeit
und Weltanschauung immer wieder betonen und an richtiger Stelle aber auch
Kritik anbringen. Nur so kann Humanismus im Leben der Menschen ankommen.“
Quelle: hpd Nr. 519
und 530 |
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Deutschland
ein Sanierungsfall – Die Rente der Berufsanfänger
Vorschläge
für eine bessere Zukunft
Da die Politik zukünftig
Lösungen des nachhaltigen Zusammenlebens gestalten muss, legen wir
folgende Vorschläge vor:
- Die steuerliche
Ungleichbehandlung von Industrie und Privathaushalten insbesondere auf
dem Sektor der Energie muss beendet werden.
- Der Erwerb verlustbringender
ausländischer Unternehmen durch deutsche Unternehmen darf nicht zur
Steuerminderung in Deutschland verwendet werden.
- Die Lohnnebenkosten
sind entsprechend der Mächtigkeit auf die Produktionsfaktoren Arbeit,
Kapital, Boden und Energie aufzuteilen. Das bedeutet für uns, dass
der Faktor Arbeit entlastet und der Faktor Energie belastet werden muss.
- Ein Erziehungsgehalt
ist auf ein Niveau zu bringen, das der langfristigen und nachhaltigen Leistung
in der Gesellschaft entspricht. (Lenkungsfunktion)!
- Erziehungszeiten
sind in der Rentenversicherung als volle Berufszeiten zu berücksichtigen.
(Bezugspunkt ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit).
- Reformen, die zur
Erhöhung der Lohnnebenkosten führen, sind wegen der arbeitsmarktschädlichen
Wirkungen zurückzunehmen.
- Unter Beibehaltung
der paritätischen Finanzierung Arbeitgeber/Arbeitnehmer wird die monopolistisch
organisierte Zwangsversicherung "Rente" durch eigenverantwortliche Daseinsvorsorge
im Rahmen selbstwählbarer Versicherungsmodelle abgelöst. Die
Rentenversicherungspflicht bleibt davon unberührt.
- Es darf in der Bundesrepublik
keinen rentenbeitragsfreien deutschen Staatsbürger geben.
- Dies alles zusammengenommen
führt zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und zu einer
gerechteren Sozialpolitik.
Dies sind die Ergebnisse
eines Seminars vom 30.9.–3.10.2006 in der Jugend- und Bildungsstätte
in Klingberg/Scharbeutz, das mit folgender Einleitung begann:
Die Standardargumente
der Politiker sind klar. Die Alterspyramide ist unten schlanker als oben.
Es müssen immer weniger junge Leute immer mehr Ältere durchfüttern.
Also muss auch im Rentenbereich gekürzt werden, da der jungen Generation
die Lasten nicht zuzumuten sind.
Die Kreuzfahrtschiffe
sind voll mit Rentnern. Offensichtlich geht es dieser Generation gut. Es
sind Häuser in Spanien, Griechenland und Florida gebaut worden, um
den Lebensabend in der warmen Sonne verbringen zu können. Die Rente
wird dorthin überwiesen. Kaufkraft wird aus Deutschland abgezogen.
Pflegeleistungen werden in Anspruch genommen von Älteren, die nur
geringfügig in die Pflegeversicherung eingezahlt haben. Wie soll das
aufgehen? Doch nur, wenn das Solidaritätsprinzip konsequent eingehalten
wird.
Die Frage, ob unser
Steuersystem grundsätzliche Schwächen enthält, wird gar
nicht gestellt. Im Prinzip besteht Konsens, dass unsere Arbeitskosten zu
hoch sind. Wie aber die Arbeitskosten entlastet werden können ohne
Steuererhöhungen, indem die Besteuerungsgrenzen zwischen Arbeit, Kapital,
Boden und Energie entsprechend der Produktionsmächtigkeit dieser vier
Faktoren verschoben werden, ist nicht Gegenstand der politischen Diskussion.
Im Rahmen dieses Seminars soll aufgearbeitet werden, wie unser Steuersystem
umstrukturiert werden muss, um am Weltmarkt konkurrenzfähige Arbeitskosten
zu erreichen.
Wenn wir dies erreichen
wollen, dann sind grundsätzliche Änderungen an unserem Steuersystem
erforderlich. Zitat Kümmel: "Um einen Niedergang zu vermeiden, der
in seinen Folgen dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft nicht
nachstehen wird, muss eine Wirtschaftswende vollzogen werden. Die dazu
notwendigen Reformen dürfen nicht länger von den marktfundamentalistischen
Dogmen für eine virtuelle Wirtschaftswelt geleitet werden ..."
Das Steuersystem ist
sicherlich aus guten Gründen historisch so gewachsen wie es ist! Bei
den sich abzeichnenden Problemen auf dem Ressourcensektor oder den nun
seit Jahren vorhandenen Problemen auf dem Arbeitsmarkt muss es jedoch erlaubt
sein, grundsätzlich über unsere Regularien und Wirtschaftsabläufe
nachzudenken.
Arbeit, Kapital und
Boden (Adam Smith) waren die klassischen Produktionsfaktoren. Karl Marx
erblickte in der Arbeit die eigentliche Quelle der Wertschöpfung und
im Kapital lediglich die vergegenständlichte „tote Arbeit“, die sich
der Kapitalist durch Vorenthaltung des „Mehrwertes“ aneigne. Arbeit, Kapital,
Energie und Kreativität sind die Produktionsfaktoren, die unsere Zukunft
beschreiben. Es besteht wohl Konsens darüber, nur durch Handel mit
Produkten den Wirtschaftsprozess gestalten zu können und ein auskömmliches
Leben für alle zu erreichen. Kapital ohne Produktbindung ruiniert
die Wirtschaft [1]. Es gibt ökonomische Untersuchungen [2,3,4] welche
die Produktionsmächtigkeit bei der Herstellung von Produkten diesen
vier oben genannten Kategorien zuordnen. Die Produktionsmächtigkeit
gibt dabei das Gewicht an, mit dem prozentuale Veränderungen im Einsatz
der betreffenden Kategorie die Wertschöpfung beeinflussen.
Warum wird das Steueraufkommen
nicht auch diesen vier Kategorien zugeordnet? Es hätte dann einen
unmittelbaren Bezug zum Wertschöpfungsprozess. Die Produktionsmächtigkeit
von menschlicher Routinearbeit ist heute nur 9 %, 36 % fallen auf das Kapital,
11 % auf die menschliche Kreativität und der verbleibende Rest von
44 % auf den Energieeinsatz. Unser Steueraufkommen auf diese vier Produktionsfaktoren
umgelegt zeigt folgendes Bild:
Arbeit 71 %, Kapital
12 %, Kreativität 4 %, Energie 13 %.
Es ist ein Anachronismus,
dass das westliche Steuersystem offensichtlich der Marxschen These von
der eigentlichen Quelle der Wertschöpfung näher ist als den realen
Produktionsmächtigkeiten. Liegt in der viel zu hohen Besteuerung des
Produktionsfaktors Arbeit nicht unser Arbeitsmarktproblem begründet?
Arbeit ist um den Faktor acht zu hoch besteuert, während alle anderen
Kategorien im Schnitt um den Faktor drei zu niedrig steuerlich belastet
werden.
Unser Steuersystem
kommt aus der frühindustriellen Phase, aus der Phase des Klassenkampfes,
in welcher der Mensch Arbeit, Kreativität und Energie als Einheit
aufbringen musste. Insofern war es richtig, die Arbeit in dieser Totalität
zu besteuern. Heute in unserer arbeitsteiligen Welt geht dieses frühindustrielle
Steuersystem völlig an der Realität vorbei.
Eine Besteuerung der
Produktionsfaktoren entsprechend ihrer Mächtigkeit, also vor allen
Dingen die steuerliche Entlastung der Arbeit bei gleichzeitiger Belastung
der anderen Kategorien macht unsere Volkswirtschaft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger
als sie heute schon ist. Dabei würden auch die Arbeitsmarktprobleme
gelöst.
In dieser Betrachtung
kommt die Kategorie Boden nicht mehr vor. Wenn wir den Boden nicht zum
Kapital zählen, dann ist das ein Hinweis, dass wir den Boden von künftigen
Generationen geliehen haben, er also keine frei konvertible Währung
ist. Auch hierüber lohnt es sich, tiefer nachzudenken.
Wenn wir unser historisches
Steuersystem, das die Marxschen Eierschalen implizit enthält, nicht
grundlegend ändern, werden wir weder die Ressourcen- noch die Arbeitsmarktprobleme
lösen. Ganz davon abgesehen werden wir die Steuererklärung nicht
auf einem Bierdeckel zusammenfassen können. Aber das ist ja in der
Politik schon erkannt.
Dies sind zutiefst
ethische Fragen, die hier angesprochen werden. Denn Kindesmisshandlungen
sind auch ein Ausdruck für die wirtschaftlichen Fragen, die vermehrt
in den Familien nicht mehr zu lösen sind. Diese Probleme sind mit
Frühwarnsystemen und Drehen an Stellschrauben nicht zu bewältigen.
[1] Franz Groll, Wie
das Kapital die Wirtschaft ruiniert, Riemann, München 2004
[2] Reiner Kümmel,
Energie und Kreativität, Teubner, Leipzig 1998
[3] Dietmar Lindenberg,
Wolfgang Eichhorn, Reiner Kümmel, Innovation und Wirtschaftswachstum,
Zeitschrift für Energiewirtschaft 25 (2001), S. 273-282
[4] (Hg.) Volker Mueller,
Horst Prem, Politik für einen gesellschaftlichen Konsens oder das
Ende der deutschen Demokratie?, Heft 21, Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften,
Berlin Hannover 2005
Horst Prem
Vizepräsident
des DFW |
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| Für
weltanschauliche Neutralität
Seit der Aufklärung
gehören Glaubens- und Gewissensfreiheit zu den Menschenrechten. Erstmals
als gültiges Recht formuliert wurden diese Grundsätze in der
Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der Französischen
Revolution im Jahre 1789 und in der Unabhängigkeitserklärung
der Vereinigten Staaten von Amerika 1776. In Deutschland wurde dieses in
die Paulskirchenverfassung 1848 aufgenommen und ist heute selbstverständlicher
und wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes.
Die UNO übernahm
1948 dieses elementare Freiheitsrecht in die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte. In unserem Land wurde dieses Recht praktisch verankert
durch eine Trennung von Staat und Kirche, unter Beibehaltung einiger weniger
Privilegien der Großkirchen, die anderen Religionsgemeinschaften
unter bestimmten Einschränkungen ebenfalls gewährt wurden. Den
sichtbarsten Ausdruck haben diese Sonderrechte im Körperschaftsstatus,
dem Religionsunterricht in den Schulen und in der Möglichkeit des
Kirchensteuereinzugs. Mit dem Mitgliederschwund der christlichen Kirchen
und dem kontinuierlichen Zuzug moslemischer Mitbürger wachsen die
Bedenken, gerade in christlichen Kreisen, den Moslems eben diese Privilegien,
insbesondere im Erziehungswesen, zu gewähren, da man befürchtet,
dass genau diese Privilegien gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit eingesetzt
werden könnten. Es mehren sich die Versuche, die christlichen Traditionen
gesetzlich zu verankern, indem man Gottesbezüge in Verfassungen aufnimmt,
Sonderrechte für christliche Symbole, wie Kruzifixe, zu verankern
versucht und gleichzeitig selbst Kopftücher zu einem Angriff auf die
Verfassung unseres Landes hochstilisieren will. Diese Auseinandersetzung
bekommt spätestens dann groteske Züge, wenn Vertreter der katholischen
Kirche, die selber Frauen religiöse Ämter verwehren, dem Islam
unter anderem deswegen Frauenfeindlichkeit vorwerfen und das Christentum
als Vorkämpfer und Garant der Aufklärung schöngeredet wird,
als ob nicht Glaubens- und Gewissensfreiheit erst gegen den erbitterten
Widerstand der christlichen Kirchen erkämpft werden musste. Verstärkung
der Privilegien der christlichen Kirchen stellt keine Maßnahme zum
Erhalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, sondern bedroht im Gegenteil
dieses elementare Grundrecht in seinem Bestand.
Die zunehmenden Bemühungen
der Kirchen und christlicher Kreise in unserem Land, den Einfluss auf das
Bildungswesen zu verstärken, stellen einen Angriff auf ein Grundrecht
durch Miss-brauch von Kirchenprivilegien dar. Diese Versuche finden auf
mehreren Ebenen statt, sichtbarsten Ausdruck finden sie in Einschulungsgottesdiensten,
Erteilung von Ethikunterricht durch Religionslehrer, Einflussnahme auf
Lehrpläne. Auch das neuerlich von der Ministerin von der Leyen ins
Gespräch gebrachte Bündnis für Erziehung reiht sich in dese
Versuche ein. Religionsgemeinschaften verfügen keineswegs über
eine natürliche, besondere Kompetenz im Erziehungsbereich, teils wird
von ihnen in diesem Bereich sogar mit Ängsten gearbeitet und zur Intoleranz
erzogen. Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeutet für Kinder in erster
Linie das Recht, frei von religiöser Indoktrination aufzuwachsen,
um sich später selbst entscheiden zu können, ob und was sie glauben
wollen.
Unser Land braucht
keine Sondergesetze zur Abwehr von Bestrebungen religiös fundamentalistischer
Kreise, seien diese christlich, moslemisch oder anderer Couleur. Unsere
bestehenden Gesetze und Regelungen genügen, und eine konsequentere
Anwendung der Grundsätze der Trennung von Staat und Kirchen reicht
völlig aus. Bei einer konsequenteren Anwendung bestehender Grundregeln
sollten Grauzonen verdeckter finanzieller Unterstützung abgebaut und
informelle Verflechtungen und existierender christlicher Filz in Ämtern,
Behörden und Schulen beseitigt werden. Wenn Anlass zum Nachdenken
über eine Weiterentwicklung dieser Regeln besteht, dann kann es allenfalls
um einen Abbau von Kirchenprivilegien gehen und nicht um eine einseitige
Ausweitung der Privilegien der christlichen Großkirchen. Hierbei
ist in erster Linie da-ran zu denken, einen historischen Schandfleck, das
Konkordat zwischen der katholischen Kirche und der Hitlerdiktatur, zu beseitigen.
Auch der Sonderparagraph 166 (Gotteslästerung) bedarf der Überprüfung.
Es kann nicht sein, dass der Gläubige einen Ungläubigen straflos
verfluchen darf und der Ungläubige einen Gott nicht lästern darf,
ohne bestraft zu werden.
Dieter Bender
Präsident der
Freireligiösen Landesgemeinschaft Hessen |
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Seyran
Ates gibt nicht auf
Erklärung
der Frauenarbeitsgemeinschaft des Bundes Freireligiöser Gemeinden
Deutschlands anlässlich ihres Seminars „Frauen mit Migrationshintergrund“
vom 10.–12.11.2006 in Speyer
Dank einer Welle von
Solidarität wird die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates, die
ihre Kanzlei im September 2006 aus Angst um ihr Leben geschlossen hat,
weiterkämpfen. Ab Anfang 2007 wird sie in einer Gemeinschaftskanzlei
und unter veränderten Bedingungen den Kampf für die Rechte muslimischer
Frauen fortsetzen.
Es ist äußerst
wichtig, dass diese Arbeit weitergeführt und von einer breiten fachlichen
Basis ebenso wie von einer informierten Öffentlichkeit getragen wird.
Wir halten es für verwerflich, dass in einem demokratischen Land wie
unserem eine Frau in Ausführung ihres Berufes angreifbar wird. Wir
hoffen, dass viele Frauen und Männer – unabhängig von Herkunft
und Religion – sich stark machen im Kampf gegen Zwangsehen, Ehrenmorde
und Gewalt an Frauen.
Die Politik muss eine
konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion durchsetzen, damit Fundamentalisten
aller Art keine Sonderrechte beanspruchen können. |
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| Ethik
ohne Kirche!
Ein Seminar mit diesem
Thema findet vom 26.-28. Januar 2007 in der Frankenakademie Schloss Schney
statt. Veranstalter ist der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften,
der damit bereits sein 23. DFW-Seminar plant. Informationen und Anmeldungen
über dfw-praesident@web.de |
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